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Günter Nooke

Persönlicher Afrikabeauftragter der Bundeskanzlerin                                       Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

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Donnerstag, 24 Aug 2017

Meine Gedanken

Günter Nooke schreibt … über aktuelle Themen, bewegende Momente, erwähnenswerte Projekte, fragwürdige Thesen und das Leben als Politiker an sich. Viel Spaß beim Lesen.

Freiheits- und Einheitsdenkmal: Bürger in Bewegung

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Entwurf_Freiheits-und_EinheitsdenkmalEndlich mal der Anschein einer Diskussion! Das kam nicht oft vor in den letzten dreizehn Jahren. Aber auch Claudia Roth muss etwas davon mitbekommen haben. Wenn nicht schon im Mai 1998, so doch im April 2000. Da brachte ich mit ihrem Fraktionskollegen Werner Schulz (Markus Meckel und Cornelia Pieper als weitere Miteinbringer) den ersten Gruppenantrag (u.a. Angela Merkel als Unterzeichnerin) für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in den Bundestag ein. Wer angesichts dieser Zeitspanne und dutzender anderer Veranstaltungen in ganz Deutschland meint, das Denkmal sei durchgepeitscht worden, hat wohl immer gehofft, durch Verschweigen das Denkmal, wenigsten aber den Ort, verhindern zu können.

Libyen

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399px-Muammar_al-Gaddafi_at_the_AU_summitIn Libyen ist Krieg. Wirklich? Gilt dort Kriegsrecht? Wer hat wem den Krieg erklärt?

 

Nein. Es gibt nur eine UN-Resolution 1973 zum Schutz der Zivilbevölkerung, die in drei Phasen umgesetzt werden soll: humanitäre Hilfsaktionen, Waffenembargo, Flugverbotszone. Der Sturz von Revolutionsführer Gaddafi (er ist weder Staatspräsident noch hat er ein anderes "offizielles, staatliches Amt" inne) ist ausdrücklich nicht das Ziel der Intervention. Bodentruppen sind ausgeschlossen.

 

Deutschland hatte sich am 17. März im Sicherheitsrat zusammen mit vier weiteren Ländern Brasilien, China, Indien und Russland der Stimme enthalten. Die Kritik an dieser Entscheidung innerhalb der politischen Klasse in Deutschland und bei den Verbündeten im Ausland war heftig. Sie wurde hauptsächlich damit begründet, dass sich Deutschland anders als beim Einsatz im Irak damit gegen alle westlichen Bündnispartner gestellt hat. Die Debatte über unser Abstimmungsverhalten in New York verdeckte aber das eigentlich Neue dieser Entscheidung: Krieg führen zum Schutz von Menschen. Zum ersten Mal wird nach dem Beschluss der UN-Generalversammlung 2005 zur Schutzverantwortung (responsibility to protect, R2P) ein angedrohter Massenmord abgewehrt und der Schutz von Menschen höher bewertet als der Frieden.

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