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Günter Nooke

Persönlicher Afrikabeauftragter der Bundeskanzlerin                                       Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

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Mittwoch, 28 Jun 2017

Thesen zum Selbstverständnis und zum Leitbild von Berlin.

 

 

"Das Problem der Macht besteht darin, wie man die Menschen dazu bekommt, fürs Gemeinwohl statt vom Gemeinwohl zu leben."

Robert Kennedy


Der unten stehende Text stammt aus dem Jahre 2005. Zu dieser Zeit war ich wesentlich an der inhaltlichen Gestaltung eines Hauptstadtkongresses beteiligt. Die Aktualität meines Textentwurfs von damals ist erschreckend.

 

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 Die Bürger Berlins organisieren sich. – Ein Bürgermanifest


 

Leitbild

Berlin ist die Hauptstadt Deutschlands.
Berlin in der Mitte Europas will eine internationale Bürgerstadt sein.
Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur, Politik und Medien prägen das Gesicht dieser Stadt.
Berlin ist die Hauptstadt der Zeitgeschichte: Industriemetropole, Diktaturen, Mauerfall und heute grenzenlose Möglichkeiten.
Wir wollen die Offenheit Berlins gemeinsam nutzen.
Jeder, der in Berlin etwas unternehmen will, ist willkommen!

 

Denn: Berlin ist die Stadt der Freiheit.

 

Mit diesem Leitbild sind Verpflichtungen verbunden.
Wir stellen uns diesen Herausforderungen und geben sie nicht an andere weiter.

Patriotismus und Weltoffenheit sind keine Gegensätze.
Wir sind Bürgerinnen und Bürger Berlins.
Wir lieben Berlin. Wir lieben Deutschland.
Es lebe die Republik!

 

 

01 Die Zukunft Berlins hängt nicht zuerst von staatlichem Handeln ab. Entscheidend ist das Engagement der Menschen, die hier leben (wollen). Sie müssen bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. Politik muss bereit sein, Verantwortung abzugeben.

 

02 Unterschiede zwischen Ost und West, Alteingesessenen und Neuhinzugezogenen, Jungen und Erfahrenen, Deutschen und Ausländern machen Berlin interessant und sind Spannungsquellen für Kreativität. Statt Spaltungen zu vertiefen oder Separierungstendenzen hinzunehmen, gilt es gemeinsame Ziele zu formulieren.

 

03 Wir wollen die Politik in unserer Stadt dort unterstützen, wo sie in die richtige Richtung weist. Berliner Politik muss sich auf Weniges und Wesentliches konzentrieren und mit mehr Transparenz und bewusster Komplexitätsreduzierung für klare Entscheidungsstrukturen sorgen.

 

04 Wir wollen ein freies Berlin! Wir leisten unseren Beitrag beim Sparen, aber wir reden nicht ständig darüber. Wir sorgen dafür, dass nicht die Schwächen der Stadt, sondern ihre Stärken bekannt werden.

 

05 Die Potentiale und Stärken Berlins müssen ausgebaut werden. Hierzu gehören vor allem die vielfältigen Einrichtungen in den Bereichen Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur, Medien und Politik. Vorteile Berlins sind aber auch der Öffentliche Personennahverkehr, niedrige Mieten und Immobilenpreise und eine im urbanen Vergleich fast menschenleere aber unvergleichlich reiche Naturlandschaft gleich hinter der Stadtgrenze.

 

06 Wir sind überzeugt: Berlin muss sich von seinem Landesbesitz und seinen Landesbeteiligungen schnellstens trennen. Für den Bundesbesitz in Berlin gilt das gleiche. Das Ziel dabei ist, Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum und Dynamik zu erzeugen. Entscheidend soll sein, ob Geld und Menschen dadurch in die Stadt gelockt werden, nicht wie viel Geld in die Senats- und Bezirkskassen kommt.

 

07 Wir sehen in der doppelten Diktaturgeschichte Berlins im vergangenen Jahrhundert nicht eine Last für die weitere Entwicklung. Sie liefert einen zusätzlichen Spannungspol, aus dem besondere Potentiale hervorgehen. Die Vergangenheit der Stadt ist für uns eine Kontrastfläche für eine positive Zukunft.

 

08 Berlin ist eine Bühne für alle, die sich darstellen wollen. Bund und Länder sind eingeladen, ihre Hauptstadt zu nutzen und mitzugestalten. Nicht Berlin muss im Fokus stehen, sondern Berlin bietet anderen Raum und Öffentlichkeit, weil es ohnehin als Brennglas wirkt.

 

09 Berlin ist auf eine sachliche und faire Berichterstattung in den Medien angewiesen. Die Vermittlung von Problemen und deren Lösungsmöglichkeiten darf nicht in der Wiedergabe von Lobby- oder Parteipositionen bestehen. Wer zu einem Problem substantiell Stellung beziehen kann, soll sich öffentlich an Debatten beteiligen. Presse und elektronische Medien müssen dafür den Raum bieten und den Diskurs vorantreiben. Wissenschaftler, Künstler, Institutionenleiter, Sportler, Kirchen- und Medienvertreter sollten sich nicht zuerst im eigenen Interesse, sondern mit dem Gewicht ihrer Stimme einmischen.

 

10 Wir wollen die Fusion von Berlin und Brandenburg. Die Zukunft Berlins muss zusammen mit Brandenburg und der gesamten Region im nordöstlichen Deutschland gedacht werden. Die Kommune Berlin bekommt dadurch eine neue Stellung im gemeinsamen Land „Mark Brandenburg" oder „Preußen". Besser noch wäre eine „Nordmark" zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern und der Altmark. Der Bund kann dann einfacher, außerhalb des üblichen Länderfinanzausgleichs, vertragliche Vereinbarungen mit seiner Hauptstadt treffen. Der Regierende Bürgermeister wäre direkt zu wählen.