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Politische Einstellung

Als echter CDU-Mann bin ich natürlich konservativ, liberal und christlich-sozial eingestellt.

„Der Anspruch der in der Menschenwürde begründeten Geltung gleicher Rechte für jeden Menschen bewährt sich gerade deshalb, weil er die Bedingungen der Möglichkeit friedlichen und menschenwürdigen Zusammenlebens beschreibt.“ Dieser etwas sperrige Satz nutzt eine Formulierung von Immanuel Kant, die er als Antwort auf Hume gab, als der ihn fragte, worin Vorhersagen des Zukünftigen begründet seien? Kants Antwort: „Die grundlegenden allgemeinen Einsichten der Physik bewährten sich deshalb immer in der Erfahrung , weil sie notwendige Bedingungen der Möglichkeit für die Erfahrung aussprechen. Naturgesetze passen genau deshalb auf die „Realität“, weil sie die Bedingungen der Möglichkeit von Erfahrung definieren.“

Wer es genauer und mehr wissen will, kann gern in meiner Publikationsliste unter dem Titel „Gelten Menschenrechte universal?“, Günter Nooke, Georg Lohmann u. Gerhard Wahlers (Hrsg.) Freiburg im Breisgau 2008 nachschlagen aus dem die Zitate oben stammen (S. 42).

Afrika ist anders.

Aber auch auf diesem, unserem Nachbarkontinent gelten für alle Menschen dieselben elementaren Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 von den Vereinten Nationen beschlossen wurden. Allerdings gibt es per definitionem keine kollektiven Menschenrechte. Von der UN 1986 und dann auf der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz 1993 wurde zwar versucht, ein sogenanntes „Recht auf Entwicklung“ zu etablieren. Aber schon der Begriff  „Entwicklung“ ist spätestens seit Diskussion der Post-Development-Ansätze umstritten und damit erst recht der Inhalt eines solchen „Menschenrechtes“. Das BMZ heißt Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Wir brauchen offensichtlich Begriffe, um uns verständlich zu machen. Um einen Physiker zu zitieren: „Wir hängen in der Sprache.“ (Nils Bohr)

Die Erklärung der UN-Generalversammlung von 1986 gibt folgende Definition:

„Entwicklung [ist] ein umfassender, wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und politischer Prozess, der die ständige Steigerung des Wohls der gesamten Bevölkerung und aller Einzelpersonen auf der Grundlage ihrer aktiven, freien und sinnvollen Teilhabe am Entwicklungsprozess und an der gerechten Verteilung und der daraus erwachsenden Vorteile zum Ziel hat.“

Die Steigerung eines wohl bestimmtes Wohles also ist das Ziel von Entwicklung, „das durch die Umsetzung der übrigen Menschenrechte erreicht werden soll, aber kein Recht an sich“ (Jack Donnelly). Oder wie ich es gern provokativ formuliere: Menschenrechte sichern das würdige Leben; für das gute Leben muss man hart arbeiten.

Natürlich müssen wir alle gemeinsam dafür sorgen. dass alle Menschen, also auch gerade in Afrika, an diesem Prozess teilhaben können, aber wir können keinen Rechtsanspruch auf das „Himmelreich auf Erden“ aussprechen.

Innerhalb eines solchen Entwicklungsprozesses gibt es ein Vorher und ein Nachher, erstrebenswert nach UN-Verständnis ist es, von „schlechteren Vorher“ zu einem „besseren Nachher“ zu kommen oder daran teilzuhaben.

Viele Menschen in Afrika ziehen das europäische „Nachher“ ihrer aktuellen Situation, die sie wohl als ein Vorher empfinden, vor. Sie erleben in vielen ihrer Ländern keineswegs einen „Prozess der ständigen Steigerung des Wohl der gesamten Bevölkerung und aller Einzelpersonen“. Ihnen, und damit meine ich gerade nicht die globalisierten, um die Welt fliegenden und auf westlichen Podien sitzenden Intellektuellen, die es geht es oft ums existenzielle Überleben, Sicherheit und ein wenig Abwechslung. Welche Sprache und Worte dazu in Europa oder Deutschlands von einigen selbst ernannten Hüterinnen und Hütern der politischen Korrektheit „erlaubt“ sind, interessiert sie nicht. Entscheidend für sie ist, wer sich wirklich bemüht, ihren Problemen gerecht zu werden und realistische Lösungen anbietet.

Noch nie hat ein Kanzler in Deutschland sich so vielen und fast existentiellen Herausforderungen stellen müssen wie Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die internationale Anerkennung der deutschen Kanzlerin, aber auch des deutsches Wirtschaftswunders und der Deutschen ganz allgemein, die 2011 (nach einer BBC-Umfrage!) das beliebteste Volk der Welt sind, stehen in groteskem Widerspruch zu den Negativ-Debatten im eigenen Land. Auch wenn Dankbarkeit keine Kategorie der Politik ist, vielleicht sollten wir es wenigstens mal mit etwas Zufriedenheit versuchen…